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Allgemeine Geschäftsbedingungen abacus Personalservice e.K.

§ 1 Anwendungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verträge mit der Firma abacus Personalservice e.K. (Verleiher) mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Entleiher).
2. Vorbehaltlich einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verleihers sind diese Vertragsbedingungen auch zukünftigen Verträgen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher zugrunde zu legen, ohne dass es ihrer erneuten Einbeziehung bedürfe.

§ 2 Ausschließlichkeit
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Entleiher richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Entleihers wird ausdrücklich widersprochen. Der Verleiher ist nicht bereit, die Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Entleihers auszuführen.

§ 3 Eignung des Arbeitnehmers
Der Verleiher hat den Arbeitnehmer auf seine berufliche Eignung hin geprüft. Der Arbeitnehmer wird dem Entleiher lediglich zur Durchführung der im Auftrag vorgesehenen Arbeiten zur Verfügung gestellt. Er darf deshalb nur Geräte, Werkzeuge und Maschinen benutzen, die zur Durchführung dieser Tätigkeit erforderlich sind.

§ 4 Überlassung
1. Der vom Verleiher in den Betrieb des Entleihers entsandte Arbeitnehmer steht unter der Leitung, Aufsicht und Arbeitsanweisung des Entleihers.
2. Der Entleiher verpflichtet sich, den entsandten Arbeitnehmer nur im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit und Eignung des Arbeitnehmers (§ 3) einzusetzen und entsprechende Geräte, Werkzeuge und Maschinen bedienen zu lassen.
3. Der Entleiher verpflichtet sich überdies, die beim Einsatz des Arbeitnehmers in seinem Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Weiter wird der Arbeitnehmer vor dessen Arbeitsbeginn über die geltenden Unfallverhütungsvorschriften unterrichtet und die gegebenenfalls erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung gestellt.

§ 5 Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher
Trotz des in § 4 beschriebenen Umstandes besteht zwischen dem entsandten Arbeitnehmer und dem Betrieb des Entleihers kein Arbeitsverhältnis, d.h. dass sich aus dem Arbeitsrecht ergebene Direktionsrecht des Arbeitgebers liegt ausschließlich beim Verleiher.

§ 6 Rücktritt des Verleihers
Sofern außergewöhnliche Umstände eintreten, kann der Verleiher die Bereitstellung von Arbeitnehmern verschieben oder vom Auftrag ganz bzw. teilweise zurücktreten. Eine Schadensersatzleistung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 7 Haftung
1. Allein in der ordnungsgemäßen Auswahl der zu entsendenden Arbeitnehmer für die vertragliche Tätigkeit liegt die Hauptleistungspflicht des Verleihers. Die entsandten Arbeitnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen oder Bevollmächtigten des Verleihers.
2. Der Verleiher haftet nicht für Schäden, die der ordnungsgemäß ausgewählte Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit beim Entleiher verursachen sollte. Als ausdrücklich vereinbart gilt eine Freistellung des Verleihers durch den Entleiher im Zusammenhang mit Ansprüchen, die durch dritte Personen in Verbindung mit der Ausführung der vom Arbeitnehmer durchgeführten Arbeiten erfolgen sollte.

§ 8 Stundensätze, -nachweise und Abrechnung
1. Die Abrechnung der Leistung erfolgt nach vereinbarten Stundenverrechnungssätzen aufgrund der vom Entleiher unterzeichneten Nach-weise.
2. Der Arbeitnehmer des Verleihers legt dem Entleiher wöchentlich oder nach Beendigung des Auftrages einen Tätigkeitsnachweis zur Unterschrift vor. Der Entleiher ist verpflichtet diesen Stundennachweis zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

§ 9 Rechnung
Der Verleiher erstellt zweiwöchentliche Rechnungen an den Entleiher für seine Leiharbeitnehmer. Da es sich um Lohnkosten handelt, sind die Rechnungen sofort nach Erhalt der Rechnung, rein Nettokasse, zu begleichen.
§ 10 Zahlungsverzug
Vorbehaltlich einer früheren Mahnung kommt der Kunde/ Entleiher spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufforderung in Verzug.

§11 Arbeitszeit
Die Arbeitnehmer des Verleihers haben eine vertraglich geregelte wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden. Bezüglich der Arbeitszeit und Pauseneinteilung halten sich die Arbeitnehmer des Verleihers an die beim Entleiher geltenden Regelungen.

§ 12 Inkasso
Die Leiharbeitnehmer sind nicht zum Inkasso berechtigt. Der Verleiher haftet nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass der von ihm überlassene Arbeitnehmer mit der Erledigung von Geldangelegenheiten oder ähnlichen Geschäften betraut wird.

§ 13 Meldepflichten
1. Der Entleiher ist gemäß § 28 a SGB IV verpflichtet, Beginn und Ende der Überlassung zu melden. Die erforderlichen Angaben macht der Verleiher.
2. Der Entleiher hat den Verleiher im Falle eines Arbeitsunfalles unverzüglich zu benachrichtigen. Der Entleiher ist darüber hinaus gemäß § 193 SGB VII verpflichtet einen Unfall seinem eigenen Versicherungsträger anzuzeigen.

§ 14 Streik
Der Verleiher stellt im Falle eines legalen Streiks im Betrieb des Entleihers keine Arbeitnehmer zur Verfügung.

§ 15 Kündigung
Die Kündigungsfrist für beide Geschäftspartner beträgt zwei Wochen zum Wochenschluss.

§ 16 Erlaubnis
Der Verleiher besitzt die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung von Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG). Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist dem Verleiher am 06.05.2008 von der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit erteilt worden.
(Stand September 2017)